Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Müller & Fiethen Verleih Gbr

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge zwischen der Müller & Fiethen Verleih Gbr (im Folgenden „Vermieter“) und ihren Kunden (im Folgenden „Mieter“).
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

2.1 Mit der Bestellung bzw. Reservierung erklärt der Mieter verbindlich die Absicht, die ausgewählten Mietgegenstände für den angegebenen Zeitraum zu mieten.
2.2 Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Vermieters in Textform (E-Mail, schriftlich) zustande.

3. Mietgegenstand, Übergabe und Rückgabe

3.1 Der Vermieter verpflichtet sich, die vereinbarten Mietgegenstände in funktionsfähigem und sauberem Zustand zu übergeben.
3.2 Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände sorgfältig zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.
3.3 Die Übergabe erfolgt am Geschäftssitz bzw. am Lager des Vermieters oder – sofern vereinbart – durch Lieferung an den Mieter.
3.4 Die gemieteten Gegenstände bleiben auch nach Bezahlung Eigentum des Vermieters. Der Mieter bekommt nur ein Nutzungsrecht für den im Vertrag festgelegten Zeitraum. 
3.5 Die Rückgabe hat spätestens zum vereinbarten Termin und in ordnungsgemäßem, gereinigtem Zustand zu erfolgen.
3.6 Bei verspäteter Rückgabe wird für jede angefangene Verspätungseinheit (z. B. Tag/Stunde) ein zusätzliches Entgelt gemäß Preisliste berechnet. Der Mieter ist berechtigt einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Mietdauer, Preise und Kaution

4.1 Die Mietdauer wird individuell vereinbart.
4.2 Maßgeblich sind die jeweils gültigen Preislisten oder individuell vereinbarten Preise.
4.3 Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe der Mietgegenstände eine Kaution zu verlangen. Die Höhe der Kaution wird individuell festgelegt und dem Mieter vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
4.4 Die Kaution dient der Absicherung sämtlicher Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis, insbesondere bei Verlust, Beschädigung, verspäteter Rückgabe oder nicht gereinigten Mietgegenständen.
4.5 Die Rückzahlung der Kaution erfolgt unmittelbar nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände, spätestens jedoch nach 14 Tagen. Der Vermieter ist berechtigt, berechtigte Ansprüche (z. B. Reparaturkosten, Reinigungskosten, Ersatz bei Verlust, Nachberechnung von Mietzeitüberschreitungen) von der Kaution einzubehalten.
4.6 Reicht die Kaution zur Deckung der Ansprüche nicht aus, haftet der Mieter für den Differenzbetrag.

5. Pflichten und Haftung des Mieters

5.1 Der Mieter haftet für Verlust, Beschädigung oder unsachgemäße Nutzung der Mietgegenstände während der Mietzeit, sofern diese durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Mieters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
5.2 Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten gehen zulasten des Mieters, sofern er die Schäden zu vertreten hat.
5.3 Eine Untervermietung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
5.4 Bei Regen müssen die Mietobjekte sofort vom Stromkreis getrennt und abgedeckt werden.
5.5 Die Nutzung der gemieteten Gegenstände erfolgt auf eigene Gefahr. Ausgenommen sind Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters zurückzuführen sind.
5.6 Kinderspielgeräte dürfen nur bestimmungsgemäß und unter Aufsicht einer volljährigen Person genutzt werden.
5.7 Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter unverzüglich über auftretende Schäden, Defekte oder Verluste zu informieren.

6. Haftung des Vermieters

6.1 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände entstehen.
6.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.3 Der Vermieter haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die dem Mieter oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der gemieteten Gegenstände entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Vermieters.

7. Stornierung

7.1 Stornierungen sind in Textform (z. B. per E-Mail oder Einschreiben) vorzunehmen. Dabei gelten folgende Stornokosten:
– bis 21 Tage vor Mietbeginn: 50 % der vereinbarten Mietkosten
– ab 7 Tage vor Mietbeginn: 100 % der vereinbarten Mietkosten

8. Versicherung

8.1 Der Mieter ist verpflichtet, für eine ausreichende Versicherung der Mietgegenstände gegen Diebstahl und Beschädigung während der Mietdauer zu sorgen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Vermieter ist berechtigt, den Nachweis der Versicherung zu verlangen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Der Mietpreis und die Kaution sind spätestens bei Übergabe der Mietgegenstände in bar oder per Überweisung im Voraus zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
9.2 Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

10. Datenschutz

10.1 Personenbezogene Daten des Mieters werden ausschließlich zur Abwicklung des Mietverhältnisses verwendet und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt.
10.2 Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter dem Register "Impressum und Datenschutzerklärung"

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Geschäftssitz des Vermieters. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche gesetzliche Regelung nicht vorhanden ist oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen würde, werden die Vertragsparteien eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.